Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG nicht an, es sei denn, E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG zum Rücktritt berechtigt.

 

§ 3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

 

§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachnahme zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG.

 

§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

§ 8 DATENSCHUTZ
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

 

§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Neumünster. E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co. KG ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

 







E. Duske Unterhaltungsautomaten GmbH & Co KG
Nikolaus-Otto-Straße 8-10
24536 Neumünster
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